Hartz 4 und die Schwangerschaft

Berechtigter Weise haben viele Hartz 4 Empfänger den Wunsch ein Kind zu bekommen. Für viele Menschen stellt sich dann die Frage, kann ich mir diesen Wunsch auch als ALG 2 Empfänger  finanziell erfüllen. Aufgrund ihrer persönlichen Lage sind sich viele Menschen unsicher und lassen diesen Wunsch erstmal zweitrangig werden.

Benötigte Hilfen in der Schwangerschaft

Bei einer Schwangerschaft werden bestimmte Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Es gibt einen Pauschalbetrag für die Aufwendung, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht. Dies bedeutet ALG 2 Empfänger erhalten einen Teil für ihre Umstandskleidung, sowie bei Anschaffungen von Gütern die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, wie z.B. Säuglings-Erstausstattung. Desweiteren wird die Versorgung für Arznei- und Heilmittel gewährleistet. Da bei einer Schwangerschaft eine Hebamme für die Versorgung eine wesentliche Rolle spielt, werden auch diese Kosten für Hartz 4 Empfänger, in diesem Fall übernommen. Arzt sowie Pflegekosten die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen werden ebenfalls erstattet.

Was ist mit den Eltern von Hartz 4 Empfängern?

Wohnt eine Schwangere Person bei den Eltern, wird das Einkommen und Vermögen dieser nicht berücksichtigt. Dies bedeutet egal wie die häusliche Situation ist, die Eltern der Schwangeren werden finanziell nicht beteiligt.

Der Vater in einer Hartz 4 Schwangerschaft

Eine wichtige Rolle bei einer Schwangerschaft, spielt natürlich auch der Kindsvater. Sollte dieser über ein geregeltes Einkommen verfügen, so muss dieser eine Unterhaltszahlung vornehmen. Bezieht der Kindsvater ebenfalls Hartz 4, so wird in der Regel der Satz an das ALG 2 angerechnet. Dies bedeutet die Unterhaltsleistungen gegen den Kindsvater, bei alleinstehenden schwangeren Müttern werden laut Gesetzgeber angerechnet. Anhand der Düsseldorfer Tabelle können sie  eine Übersicht über die Leistungen des Kindsvater entnehmen.

Zuschläge bei einer Hartz 4 Schwangerschaft

Schwangere ab der 13 Woche erhalten einen Mehrbedarf von 17% des Regelbedarfs. Bei Müttern mit minderjährigen Kindern gibt es einen Zuschlag von 36%.

Lottoverbot für Hartz 4 Empfänger

Ein Urteil das die Gemüter erhitzte, fällte das Landgericht Köln im März diesen Jahres. Aus diesem Urteil ging hervor, das es Empfänger von ALG II, in NRW untersagt ist am Lotto oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein absolut diskriminierendes Urteil, wie einige ALG II Empfänger zu verstehen geben.

Sachlage zu Lottoverbot

Das Landgericht Köln entschied im vergangenen März, das Hart 4 Empfänger, die sich in einer Lotto-Annahmestelle als solche zu erkennen geben, nicht mehr auf Sportwetten  setzen dürfen. Dieses Urteil ewirkte ein maltesischer Sportwetten-Anbieter per einstwilliger Verfügung gegen die Westlotto GmbH. Der seit 2008 geltende Glücksspielvertrag schreibt vor, das Personen deren Einsatz in keinem Verhältniss zu ihrem Einkommen steht, geschützt werden müssen. Der Sportwetten-Anbieter Tipico schickte Testkäufer los, welche sich lautstark vor dem Verkäufer einer Annahmestelle über ihre finanzielle Situation unterhielten.

lotto verbot hartz 4

Beispiel: “Kannst du es Dir überhaupt leisten 50 Euro auf Sportergebnisse zu setzen? Du bekommst doch Hartz 4″ Antwort: “Ach momentan habe ich das Geld und vielleicht auch bald schon mehr.” In diesem Fall darf der Verkäufer das nicht ignorieren und müsse einschreiten. Wird das Urteil missachtet, kann es zu einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro kommen oder eine Haftstrafe von bis zu 6 Monaten verhängt werden. Nimmt ein ALG II Bezieher trotzdem an einem Spiel teil, darf der Gewinn nicht ausgezahlt werden.

Geltungsbereich des Lottoverbotes

Das Urteil bezog sich spezifisch auf Sportwetten. Die Teilnahme am Lottospiel war nicht Gegenstand des Verfahrens. Gerichtssprecher können jedoch nicht ausschließen, dass vor einem deutschen Gericht auch eine einstwillige Verfügung auf Lotto-Spiele beantragt wird.

Gerecht oder Ungerecht? Lassen Sie uns an Ihrer Meinung teilhaben!

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